Merkblatt für Ukrainische Staatsangehörige

Merkblatt für ukrainische Staatsangehörige

Dieses Merkblatt wurde am 4. März 2022 aktualisiert. Zu tagesaktuellen Informationen schauen Sie

bitte auf die Internetseiten des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die wichtigsten Hinweise sind dort auf Ukrainisch

eingestellt.

Die benannten Seiten finden Sie, indem Sie auf der Startseite des Niedersächsischen Ministeriums für

Inneres und Sport

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/

die ukrainische Flagge anklicken. Dort finden Sie auch weitere Informationen, z.B. zu der für Sie zuständigen

Ausländerbehörde in Niedersachsen.

 

Einreise ohne Visum

Ukrainische Staatsbürger, die einen biometrischen Pass besitzen, können für einen Kurzaufenthalt

(max. 90 Tage) visumfrei nach Deutschland einreisen und diesen Aufenthalt aufgrund der Situation in

ihrem Heimatland um weitere 90 Tage verlängern. Dazu müssen Sie sich an die Ausländerbehörde

wenden, in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Alternativ können die Ausländerbehörden auch eine Bescheinigung über die Fiktion des erlaubten Aufenthaltes

ausstellen (sog. Fiktionsbescheinigung, § 81 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz).

Hinweis: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat angekündigt, diesen Personenkreis

insgesamt per Verordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für drei Monate zu befreien.

 

Welche Ausländerbehörde für Sie zuständig ist, finden Sie auf der oben genannten Seite des Niedersächsischen

Ministeriums für Inneres und Sport.

Meldepflicht

Für Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund der Situation bei Verwandten, Freunden oder anderen

Unterstützenden wohnen und in einer Erstaufnahmeeinrichtung keinen Asylantrag gestellt oder eine

sonstige zugewiesene Unterkunft bezogen haben, gilt eine Meldepflicht bei der Meldebehörde erst

nach Ablauf einer Frist von drei Monaten.

Nach Ablauf dieser drei Monate besteht eine gesetzliche Meldeplicht. Die betroffene Person hat sich

bei der für sie zuständigen Meldebehörde (Gemeinde oder Stadt) anzumelden.

Unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung zur Anmeldung gibt es immer die Möglichkeit, sich bereits

vor Ablauf von drei Monaten freiwillig anzumelden.

 

Aufenthaltserlaubnis

Die Europäische Union hat sich am 3. März 2022 auf ein erleichtertes Verfahren zur Schutzgewährung

für Ukrainerinnen und Ukrainer in Ländern der EU verständigt (s. nebenstehende Pressemitteilung vom

3. März 2022). In der Folge wird eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des

Aufenthaltsgesetztes ermöglicht, die durch die zuständigen Ausländerbehörden gewährt werden

kann. Die Aufenthaltsdauer beträgt dann zunächst ein Jahr und kann zweimal um jeweils sechs Monate

und durch einen EU-Ratsbeschluss noch einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden, sodass sie

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maximal drei Jahre umfassen kann. Bevor diese Aufenthaltserlaubnis durch Sie beantragt werden

kann, müssen noch praktische Fragen insbesondere durch das Bundesministerium des Innern und für

Heimat geregelt werden. Hiermit wird in Kürze gerechnet.

Bitte informieren Sie sich daher zu den aktuellen Entwicklungen auf der oben genannten Internetseite.

Erfüllen Sie schon jetzt die Voraussetzungen für eine langfristige Aufenthaltserlaubnis (z.B. zum Familiennachzug,

für ein Studium oder eine qualifizierte Arbeit), so können Sie diese auch nach einer visumfreien

Einreise bei der örtlichen Ausländerbehörde beantragen. Da es aufgrund der besonderen

Umstände derzeit nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen, kann eine Aufenthaltserlaubnis

- soweit alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind - ohne ein erneutes Visumverfahren unmittelbar

im Bundesgebiet erteilt werden. Aus diesem Grunde haben sich auch Ausreiseaufforderungen überholt,

mit denen Sie möglicherweise zur Nachholung eines Visumsverfahrens in der Ukraine aufgefordert

wurden. Bitte nehmen Sie auch in einem solchen Fall Kontakt zu Ihrer Ausländerbehörde auf.

Asyl

Ukrainische Staatsangehörige können zwar einen Asylantrag stellen, der aber bei einer Gewährung

vorübergehenden Schutzes im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz ruhen

würde (dies ergibt sich aus § 32a Abs. 1 des Asylgesetzes). Wenn Asylsuchende nicht bei Verwandten

oder Bekannten in Niedersachsen wohnen können, werden sie nach dem üblichen Verfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen

untergebracht. Bei Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind der Name

und die Adresse dieser Verwandten und Bekannten bei Antragsstellung zu nennen, dann können diese

Personen nach der Registrierung wieder dorthin zurückkehren oder weiterreisen. Für die Dauer des

Asylverfahrens erhalten die Asylsuchenden eine Aufenthaltsgestattung nach § 63 Asylgesetz und sind

leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, s.u. Zu beachten ist, dass Asylsuchende

für bis zu neun Monate (in Aufnahmeeinrichtungen) einem Arbeitsverbot unterliegen und eine Beschäftigungserlaubnis

nicht erteilt werden darf. Das weitere aufenthaltsrechtliche Verfahren hängt

von der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ab.

 

Sozialleistungen

Sollten ukrainische Staatsangehörige hilfsbedürftig sein, zum Beispiel in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung

oder medizinische Versorgung, wird dies durch die Behörde als Asylgesuch gewertet. Dann

besteht grundsätzlich eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wird eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz zum vorübergehenden Schutz erteilt (s.o.), besteht

ebenfalls eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Grundleistungen

umfassen insbesondere die Deckung der Bedarfe an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege

und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Zusätzlich werden Leistungen

zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Leistungen im Falle einer Erkrankung

gewährt. Im Krankheitsfall werden gemäß § 4 AsylbLG die zur Behandlung akuter Erkrankungen

und Schmerzzustände erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen einschließlich der Versorgung

mit Arznei- und Verbandmitteln gewährt. Darüber hinaus können gemäß § 6 AsylbLG weitere

Leistungen gewährt werden, wenn im sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich

sind. Für die Gewährung der Leistungen müssen Sie sich an das örtliche Sozialamt wenden.

Arbeit

 

Während des visumfreien Kurzaufenthalts und dessen Verlängerung darf keine Arbeit aufgenommen

werden. Sobald eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (siehe oben zum Punkt „Aufenthaltserlaubnis“)